Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Geltungsbereich

 

Unseren Geboten, Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zu Grunde. Dies gilt auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Verhandlungs- und Vertragspartner akzeptieren wir nicht. Wir widersprechen ihrer Einbeziehung in die Verträge. Unsere Verhandlungs- und Vertragspartner nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass nur die nachstehenden Bedingungen Vertragsbestandteil werden. Zur Rechtswirksamkeit der Aufhebung oder Änderung dieser AGB ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich.

 

 

 

Angebot und Vertragsschluss

 

Die Angebote im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Abschicken 'Bestellung senden' geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit dieser Bestätigung des Eingangs der Bestellung, sondern erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Angaben über Produkte, Leistungen, Preise und dergleichen in Prospekten, Rundschreiben, Internet und Preislisten sind unverbindlich. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und Dienstleistungen und der mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Käufer.

 

 

 

Ist der Kunde Vollkaufmann (Gewerbetreibender/Selbstständig), so hat dieser kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312d BGB.

 

 

 

Verbrauchern steht jedoch ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

 

 

 

 

 

Widerrufsbelehrung

 

 

 

Widerrufsrecht

 

 

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-rung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehren-den Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Ab-sendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

 

Konstruktionswerk GmbH

 

Kreuzstrasse 34

 

D-40210 Düsseldorf

 

E-Mail: service@konstruktionswerk.de

 

Fax: +49.(0)211.63559469

 

 

 

Widerrufsfolgen

 

 

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

 

 

Finanzierte Geschäfte

 

 

 

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

 

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

 

Preise

 

Die im Online-Shop angegebenen Preise sind in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit dem Erscheinen neuer Preise verlieren alle vorherigen Preise ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich ab unserem Lager Düsseldorf ohne Installation, Einweisung oder sonstige Nebenleistungen. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen die Lieferungen gegen Vorauskasse. Die Zahlungen gelten im kaufmännischen Verkehr an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

 

 

 

Zahlungsarten

 

Sie können wahlweise per Rechnung, Vorkasse, Paypal oder Nachnahme bezahlen.

 

Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche gebühr in Höhe von 2 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

 

 

 

Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit und Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Wir sind im kaufmännischen Verkehr zu Teillieferungen berechtigt.

 

 

 

Ausdrücklich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Eingang unserer Auftragsbestätigung beim Käufer, jedoch nicht vor Eingang sämtlicher etwa vom Käufer zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, insbesondere Liefer- und/oder Leistungsspezifikationen, und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferung gilt mit dem rechtzeitigen Versand aus unserem Hause oder der Meldung der Versandbereitschaft als erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Absendung auf Grund eines Umstandes unterbleibt, den wir und/oder einer unserer Vorlieferanten nicht zu vertreten haben. Das Einhalten verbindlicher Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt. Andernfalls kann eine vereinbarte Lieferfrist von uns angemessen verlängert werden. Weisen wir beim Vertrag mit einem Vollkaufmann nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die Verzögerung beim Vorlieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sobald die – gegebenenfalls nach vorstehendem Satz verlängerte - vereinbarte Lieferfrist bzw. der – gegebenenfalls verlängerte - vereinbarte Liefertermin abgelaufen ist, geraten wir in Verzug; in diesem Falle ist der Käufer nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der Frist seinen Rücktritt angekündigt hat. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, falls die Ware bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht versandt oder als versandbereit gemeldet wurde. Wenn wir aus von uns zu vertretenen Gründen in Verzug geraten und dieser nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, so ist unsere Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

 

 

Sind keine verbindlichen Lieferfristen/-termine vereinbart, gelten Lieferzeitangaben nur als annähernd und unverbindlich. In diesem Fall kann der Käufer nach 4 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist uns auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug, sofern wir nicht nachweisen, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert wurden; im Falle dieses Nachweises verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die Verzögerung beim Vorlieferanten verursacht wurde. Will der Käufer ggf. vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er uns nach Ablauf der 4-Wochen-Frist gemäß vorstehender Regelung eine angemessene Frist zur Lieferung einräumen.

 

 

 

Nachdem der Käufer in Annahmeverzug kommt oder seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche dazu berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Vom Zeitpunkt des Annahmeverzugs an geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über.

 

 

 

 

 

Versand und Gefahrenübergang

 

Uns bleibt die Wahl des Versands vorbehalten. Der Versand erfolgt innerhalb von Deutschland versichert. Fracht- und versandkostenfreie Lieferung bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

 

 

 

Versand ins Nicht-EU Ausland

 

Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebüh-ren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do  sowie speziell für die Schweiz unter  http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do 

 

 

 

 

 

Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen (auch künftigen) Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufern, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn wir mit dem Käufern ein Kontokorrentverhältnis führen, bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Solange das Eigentum nicht an den Käufer übergegangen ist, ist dem Käufer die Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassung der Vorbehaltsware auf dem Tauschweg untersagt. Lediglich eine Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist erlaubt. Veräußert der Käufer die Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur Tilgung seine Kaufpreisforderung gegen den Abnehmer in voller Höhe an uns ab. Wir sind berechtigt, alle Auskünfte und Unterlagen einzufordern, die zum Einzug nötig sind. Im kaufmännischen Verkehr ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Vorbehaltes gegen Feuer, Wasser und (Einbruchs-)Diebstahl zu versichern. Alle Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Werden Forderungen des Käufers im kaufmännischen Verkehr aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt uns der Käufer bereits jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab und zwar in Höhe unserer Forderung gegen den Käufer.

 

 

 

Gewährleistung und Mängelrüge

 

Soweit es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne der §§ 1-7 HGB handelt, ist dieser verpflichtet, etwaige Mängelrügen (Schlecht- und/oder Anderslieferungen) unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen schriftlich an uns zu melden, andernfalls geht er etwaiger Gewährleistungsansprüche auf Grund der behaupteten Mängel verlustig. Abnehmer mit Kaufmannseigenschaft haben Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb oben genannter Frist dieser Bestimmung nicht entdeckt werden können, unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber drei Wochen nach Erhalt der Ware, zu rügen. Bei Erteilung einer Mängelrüge ist der Käufer verpflichtet, uns zu beschreiben, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Mängel zunächst selbst nachzubessern, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, außer wenn sie rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden. Hat uns der Käufer wegen Gewährleistung in Anspruch genommen oder stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden oder der geltend gemachte Mangel auf einen Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer alle uns hier durch entstehende Kosten zu ersetzen.

 

 

 

Software

 

Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, die die Übertragung von Eigentumsrechten betreffen, gelten sinngemäß auch für die Nutzungsrechte an Software. Für die Lieferung von Software gelten über die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf ihm befindlichen Bedingungen des Softwareherstellers.

 

 

 

Haftung und Schadensersatz

 

Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Haben wir vor Abschluss des Vertrages leicht fahrlässig gegen eine vorvertragliche Pflicht verstoßen und ist dem Käufer dadurch ein Schaden entstanden, so verzichtet der Käufer mit Abschluss des Vertrages auf die Geltendmachung dieses Schadens. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen finden auf diejenigen Fälle eine Anwendung, in denen es sich um schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vertraglicher Pflichten handelt. Haften wir wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten, so ist der Anspruch auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wir haften in diesen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, Produktionsausfälle und für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt. Soweit wir auf Schadenersatz wegen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden können, wird der Schadensumfang auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall sind in jedem Fall ausgeschlossen. Datensicherung ist Sache des Käufers. Für jedweden Datenverlust wird die Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Partner, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

 

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

 

Im kaufmännischen Verkehr wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart. Wir sind berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

Sonstige Vereinbarungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht betroffen. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien im Zweifelsfalle bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Bedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck herbeizuführen.

 

V1.0, November 2008
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